Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln die Bereitstellung und Nutzung der Software HeyAudit. Anbieter ist Ted Osammor, Einzelunternehmer, handelnd unter der Bezeichnung HeyAudit, Vondelstr. 34, 50677 Köln, Deutschland, E-Mail hallo@heyaudit.de (nachfolgend „Anbieter“). Weitere Angaben enthält das Impressum.

1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen. Der Kunde handelt bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit und wird durch eine dazu berechtigte Person vertreten.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Das gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis solcher Bedingungen leistet.

1.4 Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen, insbesondere das angenommene Angebot und die Auftragsbestätigung, die nach § 305b BGB stets Vorrang haben; (b) für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung (Ziffer 12.2); (c) die Leistungsbeschreibung des vereinbarten Tarifs (Ziffer 3.1); (d) diese AGB. Kundenspezifische Sonderkonditionen werden im jeweiligen Angebot oder in der Auftragsbestätigung festgehalten.

1.5 Vertragssprache ist Deutsch. Die Benutzeroberfläche von HeyAudit ist in mehreren Sprachen verfügbar; Übersetzungen der Oberfläche sind keine Vertragsübersetzungen. Maßgeblich ist allein dieser deutsche Text.

2.1 Die Darstellung von HeyAudit und der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

2.2 Ein entgeltlicher Vertrag kommt auf einem der folgenden Wege zustande:

• ·Individuelles Angebot: durch Annahme des Angebots in Textform innerhalb der darin genannten Frist oder auf dem darin festgelegten Weg.
• ·Online-Bestellung: Mit Abschluss des Bestellvorgangs gibt der Kunde ein Angebot über den gewählten Tarif und die gewählte Zahlungsweise ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot in Textform annimmt oder den Tarif erkennbar als Vertragsannahme im Konto des Kunden freischaltet.

Eine bloße Eingangs- oder Zahlungsbestätigung ist keine Annahme. Der Anbieter bestätigt dem Kunden den Vertragsschluss mit den vereinbarten Bedingungen in Textform.

2.3 Vor Abgabe seiner verbindlichen Bestellung erhält der Kunde Gelegenheit, Leistungsbeschreibung, Preise, Laufzeit, Zahlungsweise, diese AGB und die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung abzurufen und zu speichern. Maßgeblich ist die bei Vertragsschluss einbezogene Fassung, nicht eine später geänderte Website.

2.4 Monatliche Zahlung ist eine Zahlungsweise des Jahresvertrags. Sie begründet keine monatliche Vertragslaufzeit und keine monatliche ordentliche Kündbarkeit. Darauf wird im Angebot und im Bestellvorgang ausdrücklich hingewiesen.

2.5 Die Pflichten nach § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BGB werden im Verkehr zwischen Unternehmern nach § 312i Abs. 2 Satz 2 BGB abbedungen. Die Möglichkeit, diese AGB bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern, bleibt bestehen.

2.6 Ein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher besteht bei diesen Unternehmerverträgen nicht. Gesetzliche Anfechtungs-, Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt.

3.1 HeyAudit wird als über das Internet zugängliche Software bereitgestellt (Software as a Service). Eine Überlassung der Software zum dauerhaften Verbleib, eine Installation beim Kunden oder eine Herausgabe des Quellcodes ist nicht geschuldet. Der geschuldete Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des vereinbarten Tarifs: bei einem individuellen Angebot aus diesem, bei einer Online-Bestellung aus der bei Vertragsschluss auf heyaudit.de/preise dargestellten Beschreibung. Dort werden auch Mengen, Verwaltungszugänge und Zusatzleistungen festgelegt. Angaben in Werbematerial, Blogbeiträgen oder Präsentationen begründen keine Beschaffenheitsvereinbarung.

3.2 HeyAudit unterstützt je nach Tarif insbesondere:

• ·Einsatz- und Schichtplanung einschließlich Vorlagen und Verfügbarkeiten
• ·Zeiterfassung einschließlich Pausen, Korrekturen und Freigaben
• ·Verwaltung von Objekten, Kunden und Mitarbeitenden einschließlich Personalakten
• ·Abwesenheiten, Urlaubsanträge und Urlaubskonten
• ·Aufgaben, digitale Checklisten, Qualitätskontrollen, Audits, Mängel und Maßnahmen
• ·Arbeitsscheine, Monatsbögen, Berichte, Auswertungen und Exporte
• ·vorbereitende Lohnauswertungen, Rechnungen und KI-gestützte Funktionen

Welche dieser Funktionen in welchem Tarif enthalten sind, ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung nach Ziffer 3.1. Ein Anspruch auf nicht vereinbarte Funktionen besteht nicht.

3.3 Einrichtung, Datenübernahme, individuelle Entwicklung, Schulung und die Anbindung fremder Systeme sind nur geschuldet, soweit sie gesondert vereinbart sind. Für die rechtlichen Anforderungen an seine eigene Organisation, etwa an Arbeitszeitgestaltung, die Nutzung von Beschäftigtendaten und Aufbewahrung, bleibt der Kunde verantwortlich. Die Pflicht des Anbieters, eine vertragsgemäß funktionierende Software bereitzustellen, wird dadurch nicht eingeschränkt.

3.4 HeyAudit ermittelt für die Lohnabrechnung ausschließlich Bruttowerte. Nettolohnberechnung, Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge, ELStAM-Verfahren und Meldungen an Sozialversicherungsträger sind nicht Gegenstand des Vertrags. Auswertungen, Abrechnungsvorbereitungen, Vorlagen und Hinweise ersetzen keine Rechts-, Steuer- oder Lohnberatung. Eine behördliche Anerkennung, Zertifizierung oder eine Garantie der Rechtskonformität der Vorgänge des Kunden wird nicht zugesagt.

3.5 KI-gestützte Funktionen können fehlerhafte oder unvollständige Ergebnisse erzeugen. Der Kunde prüft Ergebnisse vor ihrer fachlichen Verwendung, insbesondere vor Entscheidungen über Beschäftigte, Abrechnung oder rechtliche Pflichten. Eine ausschließlich automatisierte Entscheidung mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung wird durch diese AGB nicht vereinbart. Die KI-Funktionen werden über einen externen Anbieter erbracht; welche Daten dabei wohin übermittelt werden, beschreibt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung. Personenbezogene Eingaben sind nur in deren Rahmen zulässig.

4.1 Der Kunde stellt vollständige und zutreffende Vertrags- und Kontodaten bereit und hält sie aktuell. Er sorgt auf seiner Seite für geeignete Endgeräte, einen aktuellen, unterstützten Browser und den Internetzugang.

4.2 Nutzer erhalten persönliche Zugänge. Der Kunde vergibt nur die erforderlichen Rollen und Berechtigungen, insbesondere beim Zugriff auf Personal- und Entgeltdaten, hält Zugangsdaten geheim und entzieht ausgeschiedenen Personen zeitnah den Zugriff. Anhaltspunkte für einen Missbrauch meldet er unverzüglich. Handlungen über seine Konten werden ihm nach den gesetzlichen Zurechnungs- und Verschuldensregeln zugerechnet.

4.3 Der Kunde stellt nur Inhalte ein, die er rechtmäßig verarbeiten und zur Vertragsdurchführung bereitstellen darf. Bei Beschäftigtendaten beachtet er insbesondere das Datenschutzrecht und etwaige Beteiligungsrechte einer Arbeitnehmervertretung. Das gilt auch für die optionale Standortprüfung beim Stempeln, die ab Werk ausgeschaltet ist. Einwilligungen holt er nur ein, soweit sie erforderlich und als Rechtsgrundlage geeignet sind.

4.4 Untersagt sind rechtswidrige Inhalte, die Umgehung von Zugangs- und Tarifgrenzen, schädigende oder den Betrieb beeinträchtigende Zugriffe, der Zugriff auf Daten anderer Kunden sowie die nicht vereinbarte Weitervermietung oder entgeltliche Überlassung des Zugangs an Dritte. Zwingende Rechte, insbesondere nach § 69d und § 69e UrhG, bleiben unberührt. Mitarbeitende, Berater und Dienstleister des Kunden dürfen im vereinbarten Umfang eingebunden werden.

4.5 Der Kunde meldet erhebliche Störungen mit einer nachvollziehbaren Beschreibung und wirkt in zumutbarem Umfang an ihrer Eingrenzung mit. Für betriebsnotwendige Abläufe hält er angemessene Ersatzabläufe vor. Pflichten des Anbieters und gesetzliche Mängelrechte bleiben davon unberührt.

5.1 Nach der Registrierung kann HeyAudit in einer kostenlosen Testphase genutzt werden. Dauer und Grenzen der Testphase werden bei der Registrierung angezeigt oder im Angebot genannt. Ohne gesonderte, ausdrückliche Bestellung eines entgeltlichen Vertrags entsteht durch Zeitablauf keine Zahlungspflicht. Nach Ablauf der Testphase kann der Zugang zu den Funktionen gesperrt werden, bis ein entgeltlicher Vertrag geschlossen ist. Die eingegebenen Daten werden nach Ziffer 12 und der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung behandelt.

5.2 Bestellt der Kunde während einer laufenden Testphase, beginnt die entgeltliche Laufzeit mit dem Ende der Testphase, soweit im Bestellvorgang oder in der Auftragsbestätigung kein anderer Beginn ausgewiesen ist. Kündigt der Kunde vor Ablauf der Testphase in Textform, endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase, ohne dass ein Entgelt anfällt.

5.3 Ein individuell zugesagter kostenloser Vorabzugang dient der Vorbereitung, Einrichtung und Datenübernahme. Beginn der zwölfmonatigen entgeltlichen Laufzeit und erster Zahlungstermin werden ausdrücklich vereinbart. Eine frühere technische Freischaltung zieht weder den vereinbarten Kostenbeginn noch den Beginn der entgeltlichen Laufzeit vor.

5.4 Kostenlos gewährte Zusatzfunktionen und deren Dauer werden in der Auftragsbestätigung festgehalten. Eine spätere Zahlungspflicht dafür setzt eine ausdrückliche Vereinbarung voraus.

5.5 Die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gilt bereits ab der ersten Verarbeitung von Kundendaten, also auch während einer Testphase und eines Vorabzugangs.

6.1 Es gelten die im individuellen Angebot oder im Bestellvorgang ausgewiesenen Entgelte. Sie verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Vor Vertragsschluss werden Jahresgesamtpreis, Zahlungsweise, die Höhe der monatlichen Zahlung beziehungsweise des Jahresentgelts und etwaige wiederkehrende Zusatzkosten ausgewiesen. Eine Preisliste ist nicht Bestandteil dieser AGB.

6.2 Bei monatlicher Zahlung ist das vereinbarte Monatsentgelt jeweils im Voraus für den betreffenden Vertragsmonat fällig, bei jährlicher Zahlung das vereinbarte Jahresentgelt im Voraus für zwölf Monate. Ein Preisvorteil für jährliche Zahlung gilt nur in der ausdrücklich ausgewiesenen Höhe. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang zu zahlen; vor Vertragsschluss ausgewiesene abweichende Fälligkeiten im Zahlungsvorgang gehen vor.

6.3 Die Zahlungsabwicklung kann über einen im Bestellvorgang benannten Zahlungsdienstleister erfolgen, derzeit die Stripe Payments Europe, Ltd. Zahlungsdaten wie Kartennummern werden dort verarbeitet und dem Anbieter nicht im Klartext zugänglich. Abwicklungsbedingungen des Zahlungsdienstleisters ändern Laufzeit und Kündigungsrechte dieses Vertrags nicht. Der Kunde erhält Rechnungen und hält das vereinbarte Zahlungsmittel verwendbar.

6.4 Der Anbieter erhöht vereinbarte Entgelte während einer laufenden Vertragsperiode von zwölf Monaten nicht einseitig. Andere Preise für eine folgende Vertragsperiode erfordern eine ausdrückliche Vereinbarung; eine bloße Mitteilung und das Schweigen des Kunden genügen dafür nicht. Kommt keine Einigung zustande, gelten die bisherigen Preise bis zu einer wirksamen Beendigung des Vertrags fort. Das ordentliche Kündigungsrecht beider Seiten nach Ziffer 8 bleibt bestehen.

6.5 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 286 und 288 BGB. Kosten eines fehlgeschlagenen Einzugs ersetzt der Kunde nur in tatsächlich angefallener und erforderlicher Höhe und nur, soweit er sie zu vertreten hat. Eine sofortige Fälligkeit aller noch nicht fälligen Monatszahlungen wird nicht vereinbart.

6.6 Der Kunde kann mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten und mit Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis bleiben bestehen.

7.1 Jeder Tarif enthält eine Höchstzahl an Mitarbeitenden, Objekten und Verwaltungszugängen. Soweit im Angebot nichts anderes festgelegt ist, gilt folgende Zählweise: Als Mitarbeitender zählt jeder nicht archivierte Eintrag im Personalstamm, unabhängig davon, ob für ihn ein Zugang besteht. Als Verwaltungszugang zählt jeder Zugang mit den Rechten eines Inhabers, Administrators oder Managers, einschließlich offener Einladungen in eine dieser Rollen. Kundenspezifische Mengen aus dem Angebot gehen den allgemeinen Tarifgrenzen vor.

7.2 Ist eine Grenze erreicht, wird das Anlegen weiterer Einträge der betroffenen Art abgelehnt. Vorhandene Daten bleiben zugänglich. Das Erreichen einer Grenze führt ohne gesonderte Bestellung nicht zu einer kostenpflichtigen Höherstufung.

7.3 Höherstufungen, Zusatzmengen und eine geänderte Zahlungsweise bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung mit Preis und Wirksamkeitsdatum, auch über den Bestellvorgang. Bei einem vereinbarten Wechsel während der Vertragsperiode werden bereits bezahlte Beträge zeitanteilig angerechnet. Eine Höherstufung beginnt keine neue Laufzeit, sofern das nicht ausdrücklich vereinbart ist. Eine Herabstufung kann zum Beginn der nächsten Vertragsperiode vereinbart werden; übersteigt der Bestand des Kunden dann die Grenzen des niedrigeren Tarifs, passt er ihn vorher an.

8.1 Die entgeltliche Vertragslaufzeit beträgt zwölf Monate ab dem vereinbarten Beginn der entgeltlichen Laufzeit, wie er in der Auftragsbestätigung oder im Bestellvorgang ausgewiesen ist. Das gilt bei monatlicher wie bei jährlicher Zahlung. Vertragsschluss, Testphase und ein kostenloser Vorabzugang können vor diesem Zeitpunkt liegen.

8.2 Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der ersten und jeder weiteren Vertragsperiode jeweils um weitere zwölf Monate, wenn nicht eine Partei spätestens 14 Kalendertage vor dem jeweiligen Laufzeitende ordentlich kündigt. Maßgeblich ist der Zugang der Kündigung bei der anderen Partei. Der Anbieter weist Beginn, Laufzeitende und letzten Kündigungstag in der Auftragsbestätigung aus.

8.3 Die Kündigung kann jederzeit im Voraus zum nächstmöglichen Laufzeitende erklärt werden. Die 14 Kalendertage sind eine Frist vor dem Laufzeitende, kein Recht, den Vertrag jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zu beenden. Beispiel: Läuft die Vertragsperiode vom 1. Januar bis zum 31. Dezember, muss die Kündigung spätestens am 17. Dezember zugehen.

8.4 Die Kündigung bedarf der Textform. Eine E-Mail an hallo@heyaudit.de genügt; eine eigenhändige Unterschrift oder ein Brief ist nicht erforderlich. Eine Kündigung über eine im Kundenkonto bereitgestellte Kündigungsfunktion wirkt ebenfalls zum nächstmöglichen ordentlichen Laufzeitende. Der Anbieter bestätigt Eingang und Beendigungsdatum in Textform; die Wirksamkeit der Kündigung hängt von dieser Bestätigung nicht ab.

8.5 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei Pflichtverletzungen ist zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfe oder eine Abmahnung erforderlich, soweit sie nicht nach dem Gesetz entbehrlich ist. Unberührt bleiben auch das Recht zum Anbieterwechsel nach Ziffer 13, das Sonderkündigungsrecht nach Ziffer 7.2 der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung und alle sonstigen zwingenden gesetzlichen Beendigungsrechte.

8.6 Nach einer ordentlichen Kündigung bleibt der vereinbarte Zugang bis zum Laufzeitende bestehen, und monatliche Zahlungen bleiben bis dahin fällig. Bei vorzeitiger Beendigung richten sich Vergütung, Erstattung und Schadensersatz nach dem Beendigungsgrund und dem Gesetz. Im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach der Beendigung werden erstattet, soweit kein berechtigter Gegenanspruch besteht.

9.1 Der Anbieter hält HeyAudit während der Vertragslaufzeit zur vertragsgemäßen Nutzung bereit und behebt Störungen im Rahmen seiner Leistungspflichten. Anfragen und Störungsmeldungen nimmt er per E-Mail an hallo@heyaudit.de entgegen. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote, feste Reaktionszeiten oder eine Betreuung rund um die Uhr sind nur geschuldet, wenn sie in einer gesonderten Service-Vereinbarung festgelegt sind. Die grundsätzliche Bereitstellungspflicht und die gesetzlichen Mängelrechte bleiben davon unberührt.

9.2 Planbare Wartungsarbeiten mit erheblicher Beeinträchtigung kündigt der Anbieter angemessen vorher an und führt sie nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch. Unaufschiebbare Arbeiten zur Abwehr konkreter Sicherheitsgefahren sind ohne Ankündigung zulässig; der Anbieter informiert dann unverzüglich nachträglich und begrenzt die Beeinträchtigung.

9.3 Der Anbieter darf Sicherheitsupdates und Weiterentwicklungen vornehmen, soweit die vereinbarte Eignung und der wesentliche Leistungsumfang erhalten bleiben. Eine wesentliche nachteilige Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung oder einer gesetzlichen Grundlage. Ein Recht zur ersatzlosen Entfernung vertraglich zugesagter Kernfunktionen besteht nicht.

10.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese AGB nichts Abweichendes regeln. Der Anbieter erhält Gelegenheit, einen gemeldeten Mangel innerhalb angemessener Frist zu beheben. Gesetzliche Minderungs-, Kündigungs- und sonstige Rechte des Kunden bleiben unberührt. Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 14.

10.2 Wird die vertragsgemäße Nutzung durch berechtigte Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, ermöglicht der Anbieter in zumutbarem Umfang eine rechtmäßige, gleichwertige Nutzung oder passt die betroffene Leistung an. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben bestehen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über solche Ansprüche und erkennt sie nicht ohne Abstimmung an, soweit dies seine berechtigten Interessen nicht beeinträchtigt.

11.1 Der Anbieter darf den Zugang ganz oder teilweise sperren, soweit dies zur Abwehr einer konkreten erheblichen Sicherheitsgefahr oder eines erheblichen rechtswidrigen Missbrauchs erforderlich ist, oder wenn der Kunde mit einem nicht unerheblichen Betrag in Zahlungsverzug ist und eine nach Ankündigung der Sperrung gesetzte angemessene Zahlungsfrist fruchtlos abgelaufen ist. Geringfügige oder unbelegte Verdachtsmomente genügen nicht.

11.2 Umfang und Dauer der Sperrung werden auf das erforderliche Maß beschränkt. Der Kunde wird vorher unterrichtet, bei Gefahr im Verzug unverzüglich nachträglich. Nach Wegfall des Grundes hebt der Anbieter die Sperrung unverzüglich auf.

11.3 Auch während einer Sperrung ermöglicht der Anbieter einen sicheren Datenexport durch berechtigte Personen, soweit das rechtlich zulässig ist und die konkrete Gefahr nicht fortbesteht. Die Vergütungsfolgen richten sich nach dem Gesetz und dem Verantwortungsbereich. Eine unberechtigte, vom Anbieter zu vertretende Sperrung begründet keinen Entgeltanspruch für die Dauer der Sperrung.

12.1 Rechte an den Daten, die der Kunde und seine Nutzer einstellen, verbleiben beim Kunden oder den jeweils Berechtigten. Der Anbieter erhält nur die zur Vertragserfüllung erforderlichen, auf die Vertragsdauer beschränkten Befugnisse. Er nutzt Kundendaten nicht zu Werbezwecken und trainiert mit ihnen keine KI-Modelle.

12.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Sie ist Bestandteil des Vertrags, gilt auch während Testphase und Vorabzugang und enthält die technischen und organisatorischen Maßnahmen sowie die Liste der Unterauftragsverarbeiter einschließlich der Orte der Verarbeitung. Für Daten, die der Anbieter als eigener Verantwortlicher verarbeitet, etwa zur Vertragsabwicklung und Abrechnung, gilt die Datenschutzerklärung.

12.3 Der Kunde kann Daten aus einzelnen Bereichen selbst exportieren, soweit die Anwendung dafür Exportfunktionen bereitstellt. Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden auf Anforderung in Textform einen vollständigen Export der Daten nach Ziffer 13.4 einschließlich hochgeladener Dateien und der zugehörigen Metadaten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format über einen sicheren Übertragungsweg bereit, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen. Dafür fallen keine zusätzlichen Entgelte an.

12.4 Nach Vertragsende bleiben die Kundendaten mindestens 30 Kalendertage für einen Abruf nach Ziffer 12.3 verfügbar; für einen Anbieterwechsel gilt Ziffer 13.5. Eine frühere Löschweisung des Kunden wird beachtet. Danach werden die Daten nach der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht des Anbieters entgegensteht. Aufbewahrungspflichten des Kunden begründen für sich keine Aufbewahrungsbefugnis des Anbieters.

12.5 Umfang und Art der Datensicherung ergeben sich aus den technischen und organisatorischen Maßnahmen in Ziffer 6 der Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung in der bei Vertragsschluss geltenden Fassung. Eine darüber hinausgehende Wiederherstellbarkeit wird nicht zugesagt. Die gesetzlichen Pflichten des Anbieters zur Sicherheit der Verarbeitung bleiben unberührt; ein Verweis auf Exportmöglichkeiten des Kunden ersetzt sie nicht.

13.1 Für den Wechsel zu einem anderen Anbieter, in eine eigene IT-Infrastruktur oder für die Löschung der Daten gelten die Vorgaben von Kapitel VI der Verordnung (EU) 2023/2854 (Datenverordnung) und ergänzend die folgenden Bedingungen. Zwingende gesetzliche Rechte gehen entgegenstehenden Regelungen dieser AGB, insbesondere zur Laufzeit, vor. Die Wechselanzeige ist in Textform an hallo@heyaudit.de zu richten und nennt, ob der Kunde zu einem anderen Anbieter wechseln, die Daten in eine eigene Infrastruktur übertragen oder sie löschen lassen möchte.

13.2 Der Kunde kann den Wechsel mit einer Frist von einem Monat einleiten; eine kürzere Frist kann vereinbart werden. Nach Ablauf dieser Frist beginnt ein Übergangszeitraum von höchstens 30 Kalendertagen. Der Anbieter unterstützt den Wechsel angemessen, wahrt dabei die Sicherheit der Daten, erbringt die vertraglichen Leistungen während des Übergangs weiter und informiert über ihm bekannte Risiken für die Fortführung der Leistung.

13.3 Ist der Übergang innerhalb von 30 Kalendertagen technisch nicht durchführbar, teilt der Anbieter dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach der Wechselanzeige mit, begründet es nachvollziehbar und nennt einen anderen Zeitraum von höchstens sieben Monaten. Der Kunde kann den Übergangszeitraum einmal um einen Zeitraum verlängern, den er für angemessen hält.

13.4 Exportierbar sind alle Daten, die der Kunde und seine Nutzer eingegeben oder hochgeladen haben oder die durch ihre Nutzung von HeyAudit entstanden sind, jeweils mit den zugehörigen Metadaten wie Zeitpunkten, Zuordnungen und Status, insbesondere:

• ·Organisations-, Nutzer-, Rollen- und Einstellungsdaten
• ·Kunden, Objekte und Objektakten
• ·Mitarbeitende, Verträge, Qualifikationen und Personalakten einschließlich Dokumenten
• ·Schichten, Einsatzpläne, Zeiteinträge, Freigaben und Abwesenheiten
• ·Aufgaben, Checklisten, Durchläufe, Audits, Antworten, Mängel und Maßnahmen
• ·Berichte, Arbeitsscheine, Monatsbögen, Fotos, Unterschriften und sonstige Anhänge
• ·Lohnauswertungen, Rechnungen und Zahlungsbuchungen
• ·Änderungs- und Freigabeprotokolle zu diesen Daten

Nicht exportierbar sind der Quellcode und die interne Konfiguration der Software, Sicherheits- und Betriebsprotokolle des Anbieters, unveränderte Vorlagen des Anbieters sowie die Anweisungen und Modelle der KI-Funktionen, weil sie Geschäftsgeheimnisse oder geschützte Bestandteile des Anbieters sind. Diese Ausnahmen dürfen einen gesetzlich geschuldeten Wechsel nicht vereiteln. Der Anbieter stellt die gesetzlich erforderlichen Schnittstellen und Beschreibungen der Datenformate bereit.

13.5 Nach erfolgreichem Abschluss des Wechsels endet der Vertrag für den betroffenen Dienst; hat der Kunde die Löschung gewählt, endet er mit Ablauf der Frist nach Ziffer 13.2. Der Anbieter bestätigt die Beendigung. Nach dem Ende des Übergangszeitraums bleiben die Daten mindestens 30 Kalendertage abrufbar. Danach werden sie vollständig gelöscht, soweit keine abweichende rechtmäßige Weisung des Kunden und keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

13.6 Für Wechsel und Datenübertragung erhebt der Anbieter keine gesonderten Entgelte. Für die bis zur Beendigung tatsächlich erbrachten Leistungen fällt das vereinbarte Nutzungsentgelt zeitanteilig an. Für eine vorzeitige Beendigung im Wechselverfahren werden keine Kündigungsgebühr und keine Zahlung der restlichen Entgelte der Vertragsperiode vereinbart. Überzahlte Vorauszahlungen werden erstattet.

14.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, insbesondere die vertragsgemäße Bereitstellung der Software und der Schutz der anvertrauten Daten. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit diese Vorschrift anwendbar ist; Ziffer 14.1 bleibt unberührt.

14.3 Ein Mitverschulden des Kunden wird nach § 254 BGB berücksichtigt. Das Fehlen einer ergänzenden Datensicherung durch den Kunden schließt die Haftung des Anbieters für Datenverlust nicht pauschal aus.

14.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung der Mitarbeitenden und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Ansprüche betroffener Personen nach Art. 82 DSGVO und sonstige zwingende Rechte werden nicht beschränkt. Die gesetzlichen Regeln zu Beweislast und Verjährung bleiben unberührt.

15.1 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer das einfache, nicht übertragbare Recht, HeyAudit im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke durch die vereinbarten Nutzer zu nutzen. Rechte an Quellcode, Gestaltung, Marken und sonstigen Bestandteilen der Software werden nicht übertragen. Bereitgestellte Vorlagen und Checklisten darf der Kunde für eigene betriebliche Zwecke verwenden und anpassen. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben erhalten.

15.2 Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der anderen Partei vertraulich und verwenden sie nur zur Vertragsdurchführung. Ausgenommen sind Informationen, die nachweislich öffentlich bekannt sind oder rechtmäßig unabhängig erlangt wurden. Offenlegungen an zur Verschwiegenheit verpflichtete Dienstleister und Berater sowie an Behörden aufgrund gesetzlicher Pflicht bleiben zulässig. Gesetzliche Informations- und Hinweisgeberrechte werden nicht beschränkt.

15.3 Sobald ein entgeltlicher Vertrag besteht, darf der Anbieter den Kunden als Referenz nennen. Dazu darf er Firmennamen und Logo des Kunden in unveränderter Form auf seiner Website, in Präsentationen und in Angebotsunterlagen zeigen. Das Recht ist einfach, nicht übertragbar und unentgeltlich. Inhalte und Daten aus dem Konto des Kunden sowie Aussagen in seinem Namen, etwa Zitate oder Fallbeispiele, sind davon nicht umfasst und bedürfen seiner vorherigen Zustimmung. Der Kunde kann der Nennung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform widersprechen, zum Beispiel per E-Mail an hallo@heyaudit.de. Der Anbieter entfernt Namen und Logo dann innerhalb von 14 Kalendertagen von seiner Website und verwendet sie nicht weiter. Mit dem Ende des Vertrags endet das Recht zur Nennung ebenso.

16.1 Bei außergewöhnlichen Ereignissen, die keine Partei zu vertreten hat, sind nur die konkret verhinderten Pflichten für die erforderliche Dauer ausgesetzt. Übliche Ausfälle eines eingesetzten Dienstleisters sind nicht allein wegen dessen Einschaltung höhere Gewalt; für Erfüllungsgehilfen bleibt der Anbieter nach dem Gesetz verantwortlich. Die Parteien informieren sich gegenseitig und begrenzen die Folgen. Für nicht erbrachte Leistungen ist Entgelt nur nach dem Gesetz geschuldet. Dauert eine erhebliche Verhinderung länger als sechs Wochen, kann jede Partei den betroffenen Vertragsteil aus wichtigem Grund kündigen.

16.2 Änderungen dieser AGB für laufende Verträge bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung, soweit zwingendes Recht nichts anderes bestimmt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Eine Änderung der Website ersetzt die Vereinbarung nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen in Textform festgehalten werden; der Vorrang individueller Abreden nach § 305b BGB bleibt unberührt.

16.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform übertragen. Die Zustimmung wird nicht ohne sachlichen Grund verweigert. § 354a HGB bleibt unberührt.

16.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Köln, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

16.5 Ist eine Bestimmung dieser AGB unwirksam, treten an ihre Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Der Vertrag bleibt im Übrigen nach Maßgabe des § 306 BGB wirksam.

16.6 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter weder bereit noch verpflichtet.